Die Zukunft Deutschlands ist die Zukunft der Welt

Thomas Carlyle


Freitag, 8. Februar 2013

Militanter Regulierungswahn

von FreieWelt

EU will Raucher ausspionieren und denunzieren lassen. Telefonnummer und Schauprozesse geplant. Mit Zustimmung des FDP-Gesundheitsministeriums.

Die EU plant eine Telefonnummer um Raucher zu melden und Blockwarte um Rauchverbote durchzusetzen. Das geht aus einem Bericht des TV-Magazins report München hervor. Wie in einer Neuauflage der DDR möchte die EU nach Informationen des Magazins »jede Person ermächtigen, tätig zu werden«. Mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums. Dies bezeichnet der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger im Bericht als »Wahnsinn«.

Auch Schauprozesse sind vorgesehen. In Bürokratensprache wird eine »aufsehenerregende Strafverfolgung« vorgeschlagen. Damit stellt sich die EU bewusst in die Tradition totalitärer Regimes.

Tausende Rechtssvorschriften, die bis in die moralische Sphäre hineinreichen, werden jährlich in Brüssel geplant und beschlossen. In diesem Fall sogar mit dem Segen eines deutschen Bundesministeriums, das von der FDP geführt wird. Die behauptet zwar, gegen Überregulierung zu stehen, aber ihre Taten in Brüssel sprechen eine andere Sprache.


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