Die Zukunft Deutschlands ist die Zukunft der Welt

Thomas Carlyle


Donnerstag, 30. August 2012

Informationsaustausch mit Mumble

Eigetnlich ist es an der Zeit mitzureden, statt einfach immer nur dabei zu sein.
Lesen von Neuigkeiten ist eine Seite, aber eine andere und viel interessantere dürfte es doch wohl sein, wenn man sich mit anderen Menschen zu bestimmten Themen austauschen kann. Aus diesem Grunde seid ihr an dieser Stelle nun auf- gefordert euch zu beteiligen, wenn ihr denn Lust und Interesse dazu habt.
Die Möglichkeiten des Weltnetz sind sehr vielseitig und geben uns die Chance dazu. Natürlich steckt da wieder ein Anbieter dahinter und sicherlich gibt es für den "großen Bruder" auch wieder gute Möglichkeiten der Bespitzelung, aber wo ist das denn nicht der Fall.
Also, wenn ihr wollt, dann seid ab sofort dabei!
Für den Zugang benötigt ihr das kostenlose Mumble, welches ihr euch hier herunterladen könnt. Geht einfach auf "Download Mumble", wählt euer Betriebssystem und los geht`s. Das Prgramm installiert sich dann nur auf eurer Benutzeroberfläche! Eine gute Anleitung für den Erststart findet ihr hier.
Wenn ihr dann alles geschafft habt (es ist wirklich nicht schwer) dann könnt ihr unter dem Menüpunkt "Server" --> "verbinden" einen Server hinzufügen, wofür ihr die folgenden Daten benötigt.

Bezeichnung: Mylene-FM
Adresse: 78.46.195.54
Port: 10211
Benutzername: euer Wunschname

Nachtrag: Eine Komplettanleitung findet ihr nun auch noch hier!

So, nun seid ihr da, auf dem Server von Mylene FM! Weitere Hilfe gibt es dann vor Ort!

Und dann kanns losgehen, das Quatschen, und wenn ihr wollt auch rund um die Uhr!

Ich würde mich freuen, den ein oder anderen von euch dort zu treffen!

-möglich ist das natürlich auch alles bei okitalk, die anleitung dazu findet ihr auf der seite von okitalk-


Mittwoch, 29. August 2012

Haussuchung & Beschlagnahme

Das System hat wieder zugeschlagen!

Diesmal beim

Julius-Hensel-Blog

Mehr Informationen und Kommentare auf seinem Blog!


Dienstag, 28. August 2012

Informationen aus den letzten Tagen

Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft

Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch mehr Geld braucht. Hollande sprach mit Merkel ab, wie Europa den Wunsch des Griechen erfüllen könne.

Und da ist Deutschland wichtig. Denn es ist nicht nur das wirtschaftlich stärkste Land Europas, inzwischen bürgt der deutsche Steuerzahler mit über einer Billion Euro für die überschuldeten Staaten der Eurozone. Das hat übrigens der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider ausgerechnet. Er ist in der SPD für die Haushaltspolitik zuständig und empfahl seiner Partei im Bundestag ein ums andere Mal, allen von der Merkel-Regierung gewünschten Hilfszahlungen an die Schuldenstaaten zuzustimmen.
Jetzt, nachdem er großzügig das Geld des Steuerzahlers ausgegeben die deutschen Staatsschulden von zwei auf rund 3,5 Billionen Euro gesteigert hat, wenn man die Bürgschaften mit einrechnet,  gibt sich der Haushälter Schneider erschrocken. Er tut geradeso, als sei er von der Höhe dieser Zahlungsverpflichtungen überrascht worden und fordert die Kanzlerin auf, sie möge doch bitteschön auch mal eine Vision für das Europa von morgen entwickeln.
Wie bitte? Haben er und die anderen Abgeordneten des Bundestages das Geld des Steuerzahlers etwa ausgegeben, ohne zu wissen wofür? Wenn das so wäre, würde es ja gleichzeitig auch bedeuten, Schneider und seine Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen hätten am Ende keine eigenständige Vorstellung davon, welches Europa sie wollten.
Dem ist allerdings ganz und gar nicht so. Union, SPD,...
weiter lesen auf GEOLITICO

 

Petrodollar: Ein Kernelement der Geld- und Kriegspolitik

Was ist ein „Schurkenstaat“? Könnte es sein, dass diese Bezeichnung vorwiegend dann Verwendung findet, wenn die Regierung eines Landes beschließt, Öl gegen Euro, statt gegen Dollar zu verkaufen? Nachdem es eine weltweite Leitwährung gibt, nämlich den US-Dollar, ist es auch für die Entwicklung des Euro von Bedeutung, wie es um diesen Dollar steht. Träumten manche Politiker ursprünglich vielleicht gar, der Euro könnte den Dollar als Leitwährung ablösen? Es gibt jedenfalls einige Fakten, deren Kenntnis zum Verstehen der höchst angespannten Weltlage von größter Bedeutung ist. Und dazu zählt der Petrodollar. Mit der geglückten Invasion in der Normandie, die am 6. Juni 1944 eingesetzt hatte, schien der Untergang Hitler-Deutschlands besiegelt. Zwischen 1. und 22. Juli desselben Jahres versammelten sich Vertreter aus 44 Nationen in Bretton Woods, um ein internationales Währungssystem zu beschließen. Dieses sah den US-Dollar als Leitwährung vor. Nichts gab es dagegen einzuwenden, denn auch bei nur teilweiser Golddeckung erfolgte die Zusicherung,...
weiterlesen auf The Intelligence 


So werden "Schurkenstaaten" gemacht

 

Die Ghostwriter der Hartz-Gesetze

Es dauert ja immerhin noch ein gutes Jahr, dann ist es wieder soweit, dass sich in der Bevölkerung, na ja, einem Teil davon, erneut eine retrograde Amnesie einstellt. Ich weiß nicht, wie ER (der Gott der Neoliberalen) das anstellt. Offenbar gibt es ein Codewort und ich glaube, es nennt sich Wahlen oder Wahlkampf. Ich vermute eher Wahlkampf und ist dieses Stichwort erst einmal gefallen, stellt der zuvor genannte Teil der Bevölkerung seine Lauscher auf und vernimmt entzückt, welche Wohltaten sich die Parteien für die nächste Legislaturperiode für ihn oder sie ausgedacht haben, mit der sie ihn (den Wähler) dann beglücken wollen. Vergessen, dass vor ein paar Jahren den Wählern auch das Schlaraffenland versprochen wurde, sich dort aber die Bäche und Flüsse aus Milch und Honig und die gebratenen Tauben, die uns in den Mund fliegen sollten, als von Bodyguards bewachte Orte herausstellten, die nur denen zugänglich waren und blieben, die über ausreichende Schmiergelder verfügten.
Denken wir 10 Jahre zurück. Damals versprachen SPD und Grüne, die grassierende Arbeitslosigkeit zu halbieren und dieses Versprechen brachte ihnen die knappe Mehrheit, die sie brauchten, um ihr Versprechen zu erfüllen. Vor einigen Tagen wurden Sie dafür von der Presse nahezu einhellig gelobt.
Was hatten sie gemacht, um dieses Wunder zu vollbringen, das lt. Presse heute, also 10 Jahre später, fast ebenso gefeiert wird, wie die jungfräuliche Geburt vor 2.000 Jahren. Wer weiß, vielleicht sind Schröder, Fischer, Peter Hartz und all diese Experten, die sich völlig uneigennützig daran gemacht haben, diesen gordischen Knoten, genannt Arbeitslosigkeit, zu zerschlagen, in 2.000 Jahren, dann längst von einem Papst heiliggesprochen worden, dürfen sie dann an der Seite des Herrn tafeln.
Halt! Wieso erst in 2.000 Jahren? An der Seite des Herrn tafeln sie doch längst,...
weiter lesen auf flegel-g


Georg Schramm sagt, wie es wirklich ist - kein Kabarett, sondern Wahrheit!!! Unbedingt anschauen.

 

 

BRD im Kriegszustand – Die Feindstaaten-Liste – “Friedensvertrag nicht beabsichtigt”


Eine Auflistung der Staaten, mit denen sich das Deutsche Reich und damit das deutsche Volk noch immer im völkerrechtlichen Kriegszustand befinden. (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 “Das Deutsche Reich besteht fort… “)
Entsprechend gelten die noch immer gültigen und jederzeit anwendbaren so genannten “Feindstaaten-Klauseln” der Vereinten Nationen (Feindstaatenklauseln Artikel 53 und 107) gegen Deutschland fort. Jeder Feindstaat hat ein bis heute gültiges Zugriffsrecht (“Interventionsrecht”), da mit keinem einzigen dieser Staaten oder ihrer Rechts-nachfolger jemals ein Friedensvertrag geschlossen wurde.
Die aktuellen Reparationsforderungen Griechenlands...


Wie konntet Ihr nur? - Abrechnung mit einer Generation

Die Richter einer jeden Generation sind die nachfolgenden. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Was werden unsere Kinder und Enkel dereinst über uns sagen? Werden Sie mit uns und unserem Leben, unserem Denken und unserem Handeln zufrieden sein? Oder werden sie hart mit uns ins Gericht gehen, uns Vorwürfe machen und unser Leben nicht verstehen? Und wie werden wir darauf reagieren? Können wir reinen Gewissens vor die folgenden Generationen treten und sagen, dass wir alles getan haben, was in unserer Macht stand, um das Beste aus uns, aus unserem Leben und aus der Gesellschaft zu machen?
"Wie konntet ihr nur?" - so begannen regelmäßig die Fragen, welche die 68-er Generation ihren Eltern stellte. "Wie konntet ihr nur diesem Hitler hinterher laufen?" "Wie konntet ihr nur die Augen davor verschließen,...
weiter lesen auf The Intelligence

 

Montag, 27. August 2012

UN-Staatenbericht über die NGO BRD

Auch wenn es mich immer ein wenig schaudert, wenn es um die UN und ihre Rolle in der Welt geht, so gibt es dann doch diesen sehr interessanten,von fresh seed
eingestellten Artikel. Trotz seiner Länge, kann ich es euch nur empfehlen dieses Protokoll einmal komplett zu studieren. Mir stellten sich dabei jedenfalls so einige Fragen!
Warum muss denn so viel bemängelt werden? Warum setzen denn "unsere Volksvertreter" die Punkte nicht um? Warum folgen sie denn auch nicht den Entscheidungen des "Bundesverfassungsgerichtes"?  Es geht hier um Deutschland - ist die BRD eben doch nicht = Deutschland???
Fragen über Fragen!
Doch nun zum eigentlichen Gegenstand des Beitrages!


United Nations
Economic and Social Council
Distr.: General
20 May 2011
ADVANCE UNEDITED VERSION

Original: English

Anmerkung: Die vorliegende Übersetzung erfolgte aus dem englischen Original und ist ohne Gewähr für die Richtigkeit und/oder Eindeutigkeit.

Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

46. Sitzung
Genf, 2. bis 20 Mai 2011
Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel
16 und 17 der Vereinbarung
Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Deutschland

1. Der Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüfte den fünften Bericht Deutschlands über die Erfüllung der Internationalen Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf seinen neunten bis elften Sitzungen, durchgeführt vom 6. bis 9. Mai 2011, und beschloss auf seiner 29. Sitzung vom 20. Mai 2011die folgenden abschließenden Betrachtungen.
A. Einleitung
2. Der Ausschuss begrüßt die Vorlage des fünften Berichtes über Deutschland, welcher Informationen über die Umsetzung bisheriger Empfehlungen des Ausschusses enthält. Der Ausschuss begrüßt außerdem die schriftlichen Antworten auf seine Liste von Fragen, ebenso wie die darin gelieferten detaillierten statistischen Daten.
3. Der Ausschuss würdigt die Gelegenheit des Dialogs mit dem Vertragsstaat und begrüßt die Teilnahme durch eine hochrangige Delegation, in der Repräsentanten der relevanten Ministerien einbezogen sind.
B. Positive Aspekte
4. Der Ausschuss nimmt mit Anerkennung die Ratifizierung der Vereinbarung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen freiwilligen Protokolls (24. Februar 2009) und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (24. September 2009) zur Kenntnis. Der Ausschuss begrüßt außerdem die Ratifizierung des freiwilligen Protokolls des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (4. Dezember 2008) ebenso wie die zwei freiwilligen Protokolle des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, namentlich betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten (13. Dezember 2004) und über and über den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie (15. Juli 2009).
5. Der Ausschuss begrüßt eine Reihe von Maßnahmen durch den Vertragsstaat zur Verbesserung der Wahrnehmung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte,insbesondere:
(i) Die Reformen des Arbeitsmarktes, welche es ermöglicht haben, die niedrigste Arbeitslosenquote ind en letzten 20 Jahren zu erreichen;
(ii) Die Verabschiedung der Ziele zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Nationalen Integrationsplans;
(iii) Die Einführung einer umfassenden Abdeckung der Krankenversicherung durch die 2007er Gesundheitsreform;
(iv) Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen 2007;
(v) Die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt, beispielsweise das Netzwerk von Telefonhotlines, die bereitgestellten Leistungen der Kinderschutzzentren und die kostenlose Beratung für Kinder und Jugendliche; und
(vi) Die Politik der Förderung und Unterstützung der langfristigen Pflege zu Hause.
C. Wesentliche Themenkreise der Bedenken und Empfehlungen
6. Der Ausschuss ist zutiefst besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nach der Prüfung des dritten und der vierten periodischen Bericht des Vertragsstaates nicht umgesetzt worden sind, wie in den vorliegenden abschließenden
Bemerkungen ausgewiesen wird.
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat aus, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die früheren Empfehlungen des Ausschusses, welche in den vorliegenden Abschließenden Bemerkungen wiederholt werden, zu erreichen.
7. Der Ausschuss zeigt sich weiterhin darüber besorgt, dass die Vertragsbestimmungen durch die nationalen Gerichte des Vertragsstaates nicht angewandt wurden.
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Anwendung der Vertragsbestimmungen durch nationale Gerichte sicherzustellen, unter anderem durch die Sensibilisierung von Richtern, Rechtsanwälten und anderen an der Strafverfolgung beteiligten Beamten für diese Verpflichtung und die Vertragsbestimmungen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine allgemeinen Bemerkungen Nr. 3 (1990) und 9 (1998) bzw. auf die Art seiner vertragsstaatlichen Verpflichtungen und auf die innerstaatliche Anwendung des Vertrages.
8. Der Ausschuss bedauert, dass der Vertragsstaat nicht nach den früheren Empfehlungen des Ausschusses gehandelt hat, die Kompetenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Beschwerdeprüfung zu erweitern.
Unter gleichzeitiger Zurkenntnisnahme des Vorhandenseins anderer Rückgriffsmöglichkeiten, einschließlich des Rechtswegs, empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat die Kompetenzen des Deutschen Instituts für Menschenrechte um die Beschwerdeprüfung erweitert, einschließlich derer die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betreffend im Hinblick auf die Zugänglichkeit solcher Mechanismen für die Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die allgemeinen Empfehlungen Nr. 10 über die Rolle nationaler Menschenrechtsinstitutionen für den Schutz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (1998) welche unter anderem empfehlen, dass nationale Menschenrechtsinstitutionen Verstöße gegen geltende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsstandards untersuchen sollen.
9. Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis die Auswirkungen der Landwirtschafts- und Handelspolitik des Vertragsstaates, welche die Ausfuhr von subventionierten Agrarprodukten in Entwicklungsländer unterstützt, auf den Genuss des Rechtes auf einen angemessenen Lebensstandard und vor allem auf das Recht auf Nahrung in den Aufnahmeländern zur Kenntnis. (Art. 2.1, 11, 22 und 23)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, einen menschenrechtsbasierten Ansatz für seine internationale Handels- und Agrarpolitik in vollem Umfang anzuwenden, einschließlich der Überprüfung der Auswirkungen von Subventionen auf den Genuss von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in den Importländern. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die Leitlinien für internationale Maßnahmen, Aktionen und Verpflichtungen, wie in den FAO Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung (2004) enthalten.
10. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die politischen Entscheidungsprozesse des Vertragsstaates bei – ebenso wie dessen Unterstützung für – Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland Menschenrechte nicht gebührend berücksichtigt. (Art. 2.1, 11, 22 und 23)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, sicherzustellen, dass seine Richtlinien für Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in den Aufnahmeländern dienen.
11. Der Ausschuss ist besorgt, dass die Programme zur Entwicklungszusammenarbeit des Vertragsstaates Projekte unterstützt hat, welche Berichten zu Folge Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zur Folge hatten, wie im Falle des land-titling-Projektes in Kambodscha. (Art. 2.1, 11, 22 und 23)
Der Ausschuss empfiehlt, dass die Richtlinien zur Entwicklungszusammenarbeit, die vom Vertragsstaat zugrunde gelegt werden, zur Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Vertrages beitragen und nicht zu deren Verletzung führen.
12. Der Ausschuss zeigt sich besorgt, dass Personen mit Migrationshintergrund, darunter diejenigen der zweiten Generation, sich weiterhin ernsthaften Hindernissen bei der Ausübung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung, in erster Linie auf Grund herrschender Vorurteile gegen sie und unzureichender Kenntnisse über ihre Rechte, ausgesetzt sehen.
Der Ausschuss ist weiterhin besorgt, dass die einschlägigen Richtlinien keine wesentlichen Verbesserungen erreicht konnten bzw. sich nicht Situationen der mittelbaren Diskriminierung widmeten. (Art. 2 (2))
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, seine Bemühungen zu intensivieren, sich Problemen, mit denen sich Personen mit einem Migrationshintergrund konfrontiert sehen, in seiner Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie in entsprechenden Plänen zu widmen, unter anderem durch konkrete Maßnahmen, um ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, sowie durch die Überwachung der Durchsetzung von Gesetzen gegen rassistische Diskriminierung im Arbeitsmarkt.
Darüber hinaus fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, Daten über die Wahrnehmung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten dieser Personen auf Basis von Selbstidentifikation zu sammeln und verweist den Vertragsstaat in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Empfehlungen Nr. 20 über Nichtdiskriminierung (2009). Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat außerdem um Unterrichtung über die unternommenen Anstrengungen des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in seinem nächsten periodischen Bericht.
13. Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis die Situation von Asylsuchenden zur Kenntnis, welche keine angemessenen Sozialleistungen empfangen, in unzureichenden und überfüllten Unterkünften leben, einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und Zugriff lediglich auf medizinische Notfallversorgung haben.(Art. 2 (2))
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass, im Einklang mit internationalen Standards, Asylsuchende Anspruch auf Gleichbehandlung beim Zugang zu beitragsfreien sozialen Sicherungssystemen, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsmarkt genießen.
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat außerdem auf, sicherzustellen, dass nationale Vorschriften für Unterbringungsstandards, insbesondere zu Überbelegung, auch für Aufnahmezentren gelten.
Der Ausschuss ist weiterhin besorgt, dass die Arbeitslosenquote in den 14. Ostbundesländern weiterhin doppelt so hoch wie die in Westbundesländern ist, trotz der ergriffenen Maßnahmen, diesem Missverhältnis zu begegnen. (Art. 6, 2(2))
Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um regionalen Unterschieden in der Beschäftigung zwischen West- und Ostbundesländern zu begegnen, unter anderem durch die Wahl von Beschäftigungsstrategien und Aktionsplänen mit Ausrichtung auf die von Arbeitslosigkeit am schwersten betroffenen Regionen.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, dass solche Strategien und Aktionspläne Pläne zur technischen und beruflichen Ausbildung beinhalten, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu begegnen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die allgemeinen Empfehlungen Nr. 18 zum Recht auf Arbeit (2005).
15. Der Ausschuss ist weiterhin besorgt über die geringe Repräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor – sowie über den Fortbestand des Lohngefälles trotz des Verbots der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und der Existenz des Grundsatzes der gleichen Bezahlung in den Gesetzen des Vertragsstaates. (Art. 6, 3, 9)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, eine ausgewogene Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, zu erwägen, dies durch die Anwendung von Quoten im öffentlichen Sektor und wirksame Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Gleichbehandlungs- und
Antidiskriminierungsgesetze durch private Akteure zu erreichen.
16. Der Ausschuss ist besorgt, dass die unzureichende Anzahl von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die Berufswahl von Frauen und Männern, wie auch die stereotypen Geschlechterrollen Frauen weiterhin an der gleichberechtigten Ausübung des Rechts auf Arbeit behindern.
Der Ausschuss empfiehlt, dass de Vertragsstaat seine Bemühungen fortsetzt, Stereotypen von Geschlechterrollen zu begegnen und Mädchen und Jungen über gleiche Karrierechancen zu unterrichten im Hinblick auf die Förderung ihres Bildungsweges abseits traditionell geschlechterdominierter Bereiche.
Darüber hinaus ruft der Ausschuss den Vertragsstaat dazu auf, das Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderungen ältere Menschen und Kranke, sowie die Partizipation von Männern an der Betreuungsarbeit signifikant zu erhöhen.
17. Der Ausschuss ist besorgt, dass trotz der ergriffenen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit unter den Menschen mit Behinderungen hoch ist und dass dieser Situation durch die Arbeitsvermittlung des Vertragsstaates nicht effektiv begegnet wurde.
Der Ausschuss ist ferner besorgt über den Mangel an zuverlässigen Daten über die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen (Art. 6, 2(2))
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, sicherzustellen, dass die Bundesagentur für Arbeit Dienstleistungen bereitstellt, um Menschen mit Behinderungen dazu zu befähigen, eine entsprechende Beschäftigung zu erhalten und zu behalten sowie in ihrem Berufsfeld weiterzukommen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Empfehlungen zu den Rechten in Bezug auf Arbeit von Menschen mit Behinderungen wie skizziert in den allgemeinen Bemerkungen Nr. 5 (1994) zu Menschen mit Behinderungen.
Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat weiterhin, im nächsten periodischen Bericht Daten zur Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, aufgeschlüsselt nach Jahr, bereitzustellen.
18. Gleichwohl die Anmerkung des Vertragsstaates, dass die Arbeit von Strafgefangenen für private Unternehmen freiwillig ist, zur Kenntnis genommen wird, bedauert der Ausschuss, dass ihm keine Informationen über die Arbeitsbedingungen, in denen Strafgefangene beschäftigt werden, bereitgestellt wurden. (Art. 6 und 7)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, in seinem nächsten periodischen Bericht Informationen über die Bedingungen der Arbeit von Strafgefangenen bei der Durchführung von Arbeit für private Unternehmen sowie über die ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Arbeitsrechte, wie z.B. Inspektionen, bereitzustellen.
19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.
20. Der Ausschuss wiederholt seine Besorgnis, so wie 2001, dass das Streikverbot des Vertragsstaates für bestimmte öffentlich Beschäftigte mit dem Sonderfall von Beamten, welche keine grundlegenden Dienste erbringen, eine Beschränkung der Aktivitäten von Gewerkschaften darstellt, welche außerhalb des Bereiches der gemäß Artikel 8 (2) des Vertrages erlaubten Beschränkungen liegen. (Art. 8)
Der Ausschuss ruft erneut den Vertragsstaat auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Beamte, welche keine grundlegenden Dienste erbringen, zu ihrem Streikrecht berechtigt sind in Übereinstimmung mit Artikel 8 des Vertrages und der ILO-Konvention Nr. 87.
21. Gleichwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung derVerfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethode des Existenzminimums zur Kenntnis genommen wird, ist der Ausschuss weiterhin besorgt, dass diese Methode keinen angemessenen Lebensstandard für die Begünstigten sicherstellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss besorgt, dass die Höhe der Sozialleistungen für Kinder sehr gering ist, so dass etwa 2,5 Millionen Kinder im Vertragsstaat unter der Armutsgrenze bleiben.
Weiterhin ist der Ausschuss besorgt über die Zunahme des steuerpflichtigen Anteils der Rente auf 80 Prozent im Jahr 2005. (Art. 9, 10)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die angewandten Methoden und Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Leistungen zu überprüfen und die Angemessenheit der Kriterien regelmäßig zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Höhe der Leistungen einen angemessenen Lebensstandard gewährt.
Darüber hinaus fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, ständig die Auswirkungen der verschienen Systeme der sozialen Sicherheit, einschließlich des Kinderpakets von 2011, auf
Kinderarmut zu überprüfen. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat außerdem, seine Entscheidung, den steuerpflichtigen Teil der Rente zu erhöhen, zu überdenken. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss seine Empfehlung von 2001, sicherzustellen, dass die Reform der sozialen Sicherungssysteme durch den Vertragsstaat die Vertragsrechte der Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und der Randgruppen der Bevölkerung nicht regressiv angreifen, und verweist den Vertragsstaat auf die allgemeinen Bemerkungen Nr. 19 (2007) über das Recht auf soziale Sicherheit.
22. Der Ausschuss ist besorgt über die Diskriminierung im Genuss von Rechten der sozialen Sicherheit zwischen Ost- und Westbundesländern, wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 über die Rentenansprüche ehemaliger Minister und stellvertretender Minister der DDR widergespiegelt.
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Diskriminierung in der Ebene der sozialen Sicherungsleistungen zwischen Ost- und Westbundesländern zu vermeiden und den bestehenden Fällen einer derartigen Diskriminierung abzuhelfen.
23. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass häusliche Gewalt keinen eigenen Straftatbestand in der Gesetzgebung des Vertragsstaates darstellt. Der Ausschuss ist auch besorgt über die Zunahme von Gewalt an Frauen aus bestimmten ethnischen Gruppen.(Art. 10)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die häusliche Gewalt als eigenständigen Straftatbestand unter Strafe zu stellen. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat außerdem, fortgesetzt die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen und Pläne über das Auftreten von Gewalt gegen Frauen, und insbesondere in einigen ethnischen Gruppen, zu bewerten.
24. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass gemäß der Daten des Vertragsstaates 13 Prozent der Bevölkerung des Vertragsstaates unter der Armutsgrenze leben, während 1,3 Millionen Menschen, welche wirtschaftlich aktiv sind, Einkommensunterstützung benötigen, da ihr Verdienst sie nicht tragen kann.
Der Ausschuss ist ferner besorgt darüber, dass angesichts des umfangreichen Systems der sozialen Sicherheit in dem Vertragsstaat ein solches Maß an Armut ein Hinweis auf ein unzureichendes Niveau der Leistungen oder nur begrenztem Zugang dazu sein könnte. (Art. 11, 9)
Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat dazu auf, ein umfassendes Anti- Armutsprogramm unter Berücksichtigung der Aspekte der Armut, wie sie durch die vom Vertragsstaat durchgeführten verschiedenen qualifizierten Analysen identifiziert wurde, zu verabschieden und umzusetzen. Der Ausschuss empfiehlt, dass eine Überprüfung der Leistungen der sozialen Sicherung in eine solche Strategie einbezogen wird. Darüber hinaus ruft der Ausschuss den Vertragsstaat dazu auf, die Menschenrechte in die Umsetzung des Anti-Armutsprogramms zu integrieren, mit besonderem Augenmerk auf die Benachteiligten und Randgruppen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Aussage zu Armut und die Internationale Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2001).
25. Der Ausschuss wiederholt seine Besorgnis darüber, dass der Vertragsstaat nicht auf seine Empfehlungen von 2001 reagiert hat, über das Ausmaß und die Ursachen der Obdachlosigkeit im Vertragstaat zu berichten und zu Programmen und Maßnahmen zur Begegnung dieses Problems. (Art. 11)
Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung und ruft den Vertragsstaat dazu auf, über das Ausmaß und die Ursachen der Obdachlosigkeit zu berichten und konkrete Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, Informationen über Obdachlosigkeit, einschließlich Daten aufgeschlüsselt nach Jahr, Geschlecht und Bundesländern, in seinem nächsten periodischen Bericht einzufügen.
26. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass transsexuelle und intersexuelle Personen häufig als Menschen mit psychischen Erkrankungen angesehen werden und dass die Politik des Vertragsstaates, legislativ oder auf andere Weise, zu Diskriminierung gegen diese Personen wie auch Übergriffen auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte geführt hat. (Art. 12, 2.2)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, Maßnahmen, legislativ oder anderweitig, zur Identität und Gesundheit von transsexuellen und intersexuellen Personen zu verstärken, in Hinblick darauf, sicherzustellen, dass sie nicht länger diskriminiert werden und dass ihre persönliche Integrität und sexuellen wie reproduktiven Gesundheitsrechte respektiert werden.
Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat auf, transsexuelle und intersexuelle Personen zu diesem Zwecke im vollen Umfang zu konsultieren.
27. Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis, dass der Vertragsstaat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Situation älterer Menschen in Pflegeheimen, welche Berichten zu folge in unmenschlichen Bedingungen leben und weiterhin eine unsachgemäße Pflege durch einen Mangel an qualifiziertem Personal und unzureichender Anwendung von Pflegestandards erhalten, zu verbessern. (Art. 12)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die Situation der älteren Menschen in den Pflegeheimen zu verbessern. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat insbesondere auf, die notwendigen Mittel zur Ausbildung des Pflegepersonals gemäß den unlängst erlassenen Ausbildungsstandards bereitzustellen. Der Ausschuss ruft den
Vertragsstaat außerdem auf, gründlichere Kontrollen der Pflegeheime durchzuführen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die Grundsätze der Vereinten Nationen für ältere Menschen (Resolution 46/91 vom 16. Dezember 1991) sowie auf den allgemeinen Kommentar Nr. 6 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte älterer Menschen (1995).
28. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass nahezu 25 Prozent der Schüler ohne Frühstück zur Schule gehen und dadurch der Gefahr der Unterernährung ausgesetzt sind,da Mittagessen noch nicht in allen Schulen bereitgestellt wird. (Art. 13, 12, 10)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder, insbesondere aus armen Familien, mit richtigen Mahlzeiten versorgt werden. Der Ausschuss fordert den Vertragstaat außerdem auf, sicherzustellen, dass die ergriffenen Maßnahmen Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nicht weiter stigmatisieren.
29. Der Ausschuss ist besorgt, dass die Zahl der Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, vor allem bei sozial benachteiligten Schülern nach wie vor hoch ist, trotz verschiedener ergriffener Maßnahmen durch den Vertragsstaat, wie die individuelle Beratung und Monitoring-Diensten und die besondere Unterstützung für Schüler mit besonderen Bedürfnissen. (Art. 13, 2.2)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die sozialen Aspekte des Problems bei der Umsetzung von Plänen zur Unterstützung von Schülern, welche in Gefahr sind, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, anzugehen.
Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat außerdem dazu auf, die Aufmerksamkeit für die Möglichkeit und Unterstützung für diejenigen zu erhöhen, die in beruflichen Ausbildungsprogrammen eingeschrieben sind, das Abitur zu erwerben.
30. Der Ausschuss ist besorgt, dass der Vertragsstaat nicht nach seiner früheren Empfehlung des Jahres 2001 gehandelt hat, um Gebühren im Bereich der Hochschulbildung mit dem Ziel der Abschaffung dieser in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 2 (c) des Artikels 12 über die schrittweise Einführung der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung zu reduzieren (Art. 13)
Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung und ruft den Vertragsstaat zu einer Reduzierung der Studiengebühren im nationalen Rahmen der Rechtsvorschriften zur Regelung des Hochschulwesens einzuführen und fordert den Vertragsstaat auf, der Bundesregierung mehr Verantwortung im Hinblick auf die Bildungspolitik zu übertragen, welche bis jetzt den Bundesländern übertragen wurden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat erneut auf seine allgemeinen Bemerkungen Nr. 13 über das Recht auf Bildung (1999).
31. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass die Menschenrechtsbildung,einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen rechte, nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird und nicht systematisch in die Lehrpläne der verschiedenen Ebenen integriert ist. (Art. 13)
Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat auf, die Menschenrechtsaufklärung, einschließlich der über wirtschaftliche, soziale und kulturelle rechte, für Schüler aller Ebenen und Angehörige aller Berufe, die eine direkte Rolle zur Förderung und zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einschließlich Beamter, Lehrer, Sozialarbeiter und Polizei, einnehmen, zu fördern.
32. Gleichwohl die in den Antworten auf die Liste der Fragen zur Verfügung gestellten Informationen zur Kenntnis genommen werden, ist der Ausschuss besorgt über den Mangel an Daten, welche die Identifizierung von ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten, die auf dem Gebiet des Vertragsstaates leben und der ihren vollen Anspruch auf ihre kulturellen Rechte unter anderem regelt, ermöglichen. (Art. 15)
Gleichwohl die rechtlichen Bestimmungen, welche den Vertragsstaat am Sammeln statistischer Daten über die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung hindert, zur Kenntnis genommen werden, empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, Maßnahmen und Mechanismen zu beschließen, Gruppen und Minderheiten zu ermöglichen, sich selbst identifizieren zu können um z.B. im Hinblick darauf, auf Basis der Selbstidentifikation ihre kulturellen Rechte zu garantieren, insbesondere das Recht auf Bewahrung, Förderung und Entwicklung ihrer eigenen Kultur, welche ein essentieller Teil ihrer Identität ist. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragstaat auf seine allgemeine Bemerkung Nr. 21 (2009) über das Recht eines jeden, am kulturellen Leben Teil zu haben.
33. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat, den Anteil seines Beitrages der öffentlichen Entwicklungshilfe, welcher bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes(BIP) im Jahr 2009 stand, zu erhöhen und die internationale Norm von 0,7 Prozent so rasch wie möglich zu erreichen.
34. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, konkrete Schritte zu unternehmen, die Politik und Praxis der frühzeitigen Orientierung und Einordnung von Schülern zu überprüfen, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkung der Praxis auf das Erreichen von Hochschulen der Schüler insbesondere aus sozial benachteiligten Gruppen im Einklang mit den Empfehlungen des
Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung (/HRC/4/29/add. 3, 2007).
35. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, in seinem nächsten periodischen Bericht Informationen einzufügen über:
(i) Kinder, welche auf der Straße leben und arbeiten, einschließlich statistischer Daten aufgeschlüsselt nach Altersgruppen und Herkunft, sowie Maßnahmen zur Lösung des Problems;
(ii) seine Politik zum Schutz der Gesundheit im Kontext von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen;
(iii) die Anwendung von Zwangsmaßnahmen der medizinischen Behandlung bei Patienten mit psychischen Erkrankungen und sich darauf beziehende Vorschriften;
(iv) die Prävalenz des Drogenkonsums und die Auswirkung von Projekten zur Prävention von Drogenkonsum und Sucht bei Kindern und Jugendlichen, die im Anhang 6 der Antworten auf die Liste der Themen umrissen sind; und
(v) die Häufigkeit von Selbstmord und die Auswirkungen von getroffenen Maßnahmen zu dessen Vermeidung.
36. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat zur Unterzeichnung und Ratifizierung des freiwilligen Protokolls zum Vertrag.
37. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat zur Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehöriger.
38. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die vorliegenden abschließenden Bemerkungen in allen Ebenen der Gesellschaft, insbesondere unter Staatsbeamten, der Justiz, und Organisationen der Zivilgesellschaft zu verbreiten, zu übersetzen und sie so weit wie möglich zu veröffentlichen, sowie das den Ausschuss über ergriffene Schritte zu ihrer Durchsetzung in der nächsten Periode zu berichten.
Darüber hinaus ermutigt er den Vertragsstaat, weiterhin nationaleMenschenrechtsinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft in den Prozess der Diskussion auf nationaler Ebene vor der Vorlage des nächsten periodischen Berichts einzubinden.
39. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, ihren sechsten periodischen Bericht in Übereinstimmung mit den überarbeiteten Leitlinien für die Berichterstattung des Ausschusses von 2008 für den 30. Juni 2016 vorzubereiten.

Sonntag, 26. August 2012

Sonntagsdoku

Schmeiß weg, kauf neu - Warum nicht mehr repariert wird

Veröffentlicht am 18.07.2012 von

Betrifft Sendung im SWR Fernsehen vom 18.07.2012 mit dem Thema "Schmeiß weg, kauf neu! - Warum nicht mehr repariert wird".
Die Reparatur der Spülmaschine lohnt nicht, für den defekten Drucker ist eine Instandsetzung nicht mal vorgesehen. Oft sind die Ersatzteile zu teuer, neu kaufen ist billiger. So fallen in Deutschland jährlich 700 000 Tonnen Elektroschrott an. "betrifft" erklärt, "Warum nicht mehr repariert wird".

Weiterführende Informationen: http://www.swr.de/betrifft/schmeiss-weg-kauf-neu-betrifft-elektro/-/id=98466/...

Freitag, 24. August 2012

Ehrenpuff/Bank/Westen

Deutschland – ein durch Sklaverei finanzierter betrügerischer Ehrenpuff

Von  

Donnerstag, 23.8.2012. Eifel. Wie man hört, haben wir immer noch Krise irgendwo da draußen. Portugal hat sein ganzes Gold verkauft (siehe Mittelstandsnachrichten), Griechenland soll für ein Brot komplett verkauft werden (siehe Griechenlandblog) und sogar die reichen Holländer bekommen Probleme damit, die Zinsen für ihre Hauskredite zu bezahlen (siehe Mittelstandsnachrichten). Während in Europa die größte Vernichtung der Lebensqualität seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Lande zieht, feiern wir in Deutschland den Aufschwung, der ungebremst seit vier Jahren durch die Lande zieht. Und weil wir soviel Aufschwung haben, geht es uns auch immer besser. Das hat auch seinen Grund: die Regierung hat per Gesetz dafür gesorgt, das ganz viele Menschen in diesem Land umsonst für andere arbeiten dürfen. Ein ständig wachsendes Millionenheer von Menschen hat nur noch prekäre Beschäftigungsmöglichkeiten (die junge Welt weist aktuell gerade darauf hin) während andernorts die Millionäre blühen. Das wäre das Erfolgskonzept für jeden Arbeitslosen: einfach mal zwanzig Sklaven finden, die für 70 % Lohn (oder weniger) für einen arbeiten und den Gewinn (immerhin ein Gehalt von 400%) für sich selbst einstreichen: so wird man Leistungsträger. Ein Wunder, das das Modell nicht schon bei allen Jobcentern aushängt.
Sklaverei ist nicht nur ein Deutschland bezogenes Gewinnmodell. Slaveryfootprint zeigt auf, wie viele Sklaven ein Durchschnittsdeutscher so beschäftigt: da kommen ganz schnell fünfzig Jungs und Mädels zusammen, die fleissig ohne Lohn schuften müssen, damit wir unseren Aufschwung (und unser Privatparadieseigenheim mit Garten) finanzieren können. Wir sind eine Sklaventreibergesellschaft, nicht anders als die USA im 18./19. Jahrhundert oder Rom in seinen schlimmsten Tagen. Eine Gesellschaft, die so durch und durch von den Grundsätzen der Sklaverei geprägt ist, hat natürlich auf jede Krise nur eine Antwort: “Noch mehr Sklaven!”.
Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, die Lebenszusammenhänge zu ändern … man merkt aber schnell, das das nicht geht. Wenn der Kapitän einer Sklavengaleere Wasserski fahren will, dann müssen alle hart zupacken – und ein Leben ohne Wasserski ist für viele einfach undenkbar.
Wie das mit dem Wasserski praktisch aussieht? Nun, das erfahren wir aus der Welt: Christian Wulff, der große Freund aller Wasserskifahrer, bekommt jetzt eine “Ehrensold”-Steigerung von 18000 Euro (siehe Welt).  Das der Mann für seine Leistungen im Amt überhaupt etwas bekommt, ist schon ein Faustschlag in das Gesicht jedes anständig arbeitenden Menschen, aber jetzt bekommt er zu den EINHUNDERTNEUNUNDNEUNZIGTAUSEND Euro die er für Nichtstun kassiert (neben Büro, Fahrer und Sekretärin, wohlgemerkt) nochmal 18000 oben drauf: das ist mehr, als ein Leiharbeiter im Jahr verdient.
Der Wulff bekommt das zusätzlich obendrauf. Was das noch mit dem Begriff “Ehre” zu tun haben soll, erschließt sich einem nicht auf Anhieb, aber da ist dieser Fall nicht der einzige, der gerade für Aufsehen sorgt.
Wir müssen ein wenig über den deutschen Tellerrand hinausschauen, um zu sehen,...
weiter lesen auf Der Nachrichtenspiegel 
Anmerkung: Ich erachte es nicht als korrekt, dass hier von Deutschland gesprochen wird, denn die BRD ist nicht Deutschland, auch wenn das so propagiert wird!


Die Deutsche Bank ist weder deutsch noch eine Bank

Anshu Jain als neuer Chef des globalen Finanzkraken -

Von WERNER RÜGEMER, 23. August 2012 -
Anshu Jain, seit 1995 leitender Angestellter der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank, ist ihr neuer Chef. Seit einem Jahrzehnt ist er mit 150 Millionen Euro jährlich der bei Weitem höchstbezahlte Angestellte einer deutschen Aktiengesellschaft. Gleichzeitig arbeiten sich deutsche Medien „kritisch“ am 15-Millionen-Einkommen von Jains bisherigem Chef Josef Ackermann ab. Diese Dauerbeschäftigung mit dem Peanuts-Gehalt des Schweizer Panzeroffiziers d.R. zeigt, wie die deutschen Leitmedien das Bild der Deutschen Bank manipulieren – und es weiter tun werden.

Der Aufstieg des Anshu Jain

Jains Familie gehört in Indien zur Religionsgruppe der Jainas. Wegen ihrer strengen ethischen Regeln – dazu gehört unter anderem die Nichtverletzung von Lebewesen – dürfen die Anhänger nicht jeden Beruf ausüben. Oft arbeiten sie deshalb im Handel, im Bankgewerbe oder als Staatsbeamte. Jains Vater stieg im indischen Rechnungshof auf, Jains Cousin Ajit gehört zur Leitung von Warren Buffets Insvestmentholding Berkshire Hathaway.

Anshu Jain wurde in einer der teuren Privatschulen New Delhis unterrichtet, standesgemäß studierte er in Massachusetts/USA. Danach ging er an die Wall Street. In der Investmentbank Merrill Lynch baute er seit Ende der 1980er Jahre als Erster in der US-Bankenszene eine Abteilung für Betreuung und Beratung von Hedgefonds auf – diese unregulierten Finanzakteure waren und sind die Stars der globalen Finanzindustrie.

Sie arbeiten mit minimalem Eigenkapital, bekommen für ihre enormen Transaktionen die Kredite von den Investmentbanken. Sie wurden und werden nicht staatlich kontrolliert. Offiziell werden sie „Schattenbanksystem“ (shadow banking) genannt. Die wichtigsten unter ihnen sind heute nicht nur die Herren der Finanzindustrie, sondern auch der Wirtschaft. Sie sind die entscheidenden Eigentümer der großen Banken und Konzerne – zum Beispiel vom Großteil der dreißig deutschen DAX-Konzerne – wie auch etwa der führenden Ratingagenturen Standard & Poor‘s und Moody‘s.

Von der Wall Street ging Jain zur Deutschen Bank in London. Hier dirigierte er eine Armee von Händlern („Anshu‘s Army“). Sie kauft und verkauft in rasender Geschwindigkeit Unternehmens- und Staatsanleihen, Aktien, Devisen,...

weiter lesen auf Hintergrund 


Vom Westen “lernen”, heißt die Schuldenwirtschaft lernen

Die Türkei hat angeblich ihre Pläne auf Eis gelegt, Mitglied der EU zu werden. Soweit so gut aber es hatte auch niemand die Absicht eine Mauer zu bauen. Was öffentlich gesagt wird und hinter verschlossenen Türen gesagt, gedacht, geplant, sind zwei paar Stiefel.
Wie WeltOnline meldete steht die Türkei vor einem Desaster. Noch boomt die Türkei, wir wissen was das bedeutet, da machen einige wenige viele Milliarden, der Rest darf dafür arbeiten und soll auch noch dankbar dafür sein. Die Türken verdienen seit dem Jahr 2002 doppelt soviel, wie vor dem Machtantritt Erdogans. Das ist doch gut, oder? Ich weiß es nicht, wie sieht es mit der Preisentwicklung aus, haben die Leute wirklich mehr in den Taschen oder ist es bloß Inflation? Das ist mir aber auch egal, die Türken werden es zu gegebener Zeit schon merken.
Dazu kommt aber noch etwas anderes; durchaus typisch westliches, vor allem US-amerikanisches; die Schulden der türkischen Haushalte sind seit 2002 um das 18-fache gestiegen und damit logischerweise auch die Zinszahlungen, da relativiert sich die Verdoppelung des Einkommens doch gleich etwas.
Vor dem Jahr 2002 gehörte die Verschuldung nicht zur typisch türkischen Haushaltskultur. Dann kam der “Islamist” Erdogan und nun verteilen die Banken massenhaft Kreditkarten boten Kredite für alle möglichen Konsumzwecke an. Wie es nun mal so ist, Glasperlen werden gerne angenommen und dafür gibt man alles was man hat, verkauft sein Leben an die Verteiler der Glasperlen. Damit meine ich nicht nur die Türken, auch in unserem Land gibt es genügend Empfänger von Glasperlen. Nehmt nur die Autos von den Straßen, die nicht fremdfinanziert sind, dann wird es ziemlich leer darauf werden.
Das was uns als Wohlstand verkauft und vorgespielt wird, ist im Wesentlichen nichts anderes als unsolides Wirtschaften, sich bis Oberkante Unterlippe verschulden.
Noch etwas zu den Glasperlennehmern, nicht die sind verantwortlich für ihr tun, sie werden von schlauen, cleveren, rücksichtslosen Betrügern ausgenutzt,...

weiter lesen auf Deutsche Ecke


Dienstag, 21. August 2012

Skandalös

Was in diesem Lande hier abgeht, das spottet jeglicher Beschreibung!
Anscheinend geht es den Meisten aber noch gut genug oder sie sind einfach zu bequem, denn anders ist einfach nicht zu erklären, dass wir dem Spuk nicht endlich ein Ende setzen! Für die entspannende Abendlektüre empfehle ich mal die nachfolgenden Artikel!

Verbot der Woche: Glühbirnenmissbrauch

Wenn ab 1. September die letzten Glühlampen eingezogen werden, um das Weltklima zu retten, will die EU-Kommission mit harten Maßnahmen gegen trickreiche Händler vorgehen, die unter Ausnutzung von fragwürdigen Gesetzeslücken weiterhin Glüh- und sogenannte Speziallampen anbieten. Das hat die EU-Kommission im Rahmen der PPQ-Aktion Verbot der Woche angekündigt. Deutschland sei gefordert, das Verbot stärker zu überwachen, hieß es in Brüssel. Wichtig sei auch eine bessere Aufklärung der Menschen über die Folgen ungenühgender Verdunklung. Hier will die EU-Kommission selbst mit einer millionenschweren Werbeoffensive ansetzen. Die von der New Yorker Agentur Gemini konzipierte Kampagne geht hierzulande im Oktober unter dem Claim "Verdunklung - Der Feind sieht Dein Licht" an den Start. Mit "Feind" sei dabei der Klimawandel gemeint.

Den deutschen Behörden macht Energie-Kommissar Günther Oettinger anderweitig Druck: Die Behörden müssten das Handelsverbot für Glühlampen strenger überwachen und das Strafmaß für unbelehrbare Glühbirnenanhänger erhöhen,...

weiter lesen auf POLITPLATSCHQUATSCH 


Der galoppierende Oettinger oder auch

der galoppierende Wahnsinn oder auch des Wahnsinns fette Beute.

Welch andere Gedanken sollen einem bei dem Vorschlag, wann kommt der Nachschlag oder der berühmte Schlag auf den Hinterkopf der das Denkvermögen stärken soll, des EU-Kommissars und ehemaligen Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU, sonst in den Sinn kommen.
Ach ja, der Vorschlag, der Geistesblitz des Kommissars. Beamten sollen das Verkaufsverbot der völkermordenden, süchtigmachenden Glühbirne überwachen.
Wieso die Kommission die deutschen Behörden aufforderte, das Verkaufsverbot zu überwachen und nicht alle EU-Mitgliedsstaaten, steht in WeltOnline nicht geschrieben.
Ob diese sog. stoßfesten Speziallampen nur in buntesdeutschen Regalen zu finden sind, mag bezweifelt werden. Findige Leute haben nämlich eine Lücke im EU-Verbotsgesetz gefunden. Verboten ist nur die Haushaltslampe, die einen dünneren Draht und ein dünneres Glas besitzt. Dahingegen dürfen Speziallampen weiterhin verkauft werden, diese verfügen über einen dickeren Draht und stärkeres Glas. Sind also hochwertiger. Da dies den Kommissaren, allen voran dem Energiekommissar aus dem Ländle, ein Dorn im Auge ist, müssen buntesdeutsche Ladengeschäfte kontrolliert und überwacht werden.
Hierzu auch ein Zitat aus WeltOnline: “”Um derartige Lampen legal zu verkaufen, müssen Hersteller aber sichtbar auf die Packung schreiben, dass diese Birnen nicht für Haushaltslampen bestimmt sind”, sagte Kommissionssprecherin Marlene Holzner.

Keine Sorge Marlene, das wissen wir schon. Hauptsache,...
weiter lesen auf Deutsche Ecke 


Ehrensold

Schnell ist es wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, der Bericht in der Presse, dass mit der Erhöhung der Ministergehälter 2013 auch die Gehälter des Bundespräsidenten und der Kanzlerin steigen. Der Aufmacher der Artikel im Spiegel oder im Handelsblatt (Regierung erhöht Wulffs 199.000-Euro-Ehrensold) wurde dabei auf den Ex-Präsidenten Christian Wulff bezogen und natürlich waren die Leserkommentare entsprechend. Zumindest die WELT und die FAZ titelten ihre Beiträge: "Gauck und seine Vorgänger bekommen mehr Geld".
Was mich an diesen Artikeln störte, war der Umstand, dass man eben Wulff zum Aufhänger gemacht hat, denn auch seine noch lebenden 4 Amtsvorgänger (Scheel, von Weizsäcker, Herzog, Köhler) bekommen dieses Mehr an Bezügen, immerhin 18.000 € im Jahr, also 1.500 € monatlich. Aber diese Erhöhung betrifft eben alle noch lebenden ehemaligen Bundespräsidenten, egal, ob sie nun auf dem gelben Wagen mitfuhren oder mal Verfassungsrichter oder mal Direktor des IWF waren. Was diese Ex-Präsidenten nun an Zulage bekommen, erreicht der normale Rentner nur in den seltensten Fällen. Dabei sei angemerkt, dass sie dieses Amt höchstens 10 Jahre ausgeübt haben (nur von Weizsäcker), Köhler immerhin 6 Jahre, Scheel, Herzog nur 5 Jahre und Wulff gerade mal 8,5 Monate. Rentner mussten aber mindestens 45 Jahre arbeiten und genau so lange Beiträge entrichten,...
weiter lesen auf Flegel-G



...und zum guten Schluss dann noch dies


EZB spielt “hau den Lukas”

Es gibt kaum eine Idee die so bescheuert ist, dass nicht irgendeine Hohlfrucht an Ökonom daran denkt diese einzusetzen. Die Grenzen des rationellen Verstandes wurden bereits 2008 völlig ausgehebelt und ökonomische Grundsätze sind nur noch vergangene Relikte aus besseren Zeiten. Der neueste Vorstoß durch die EZB ist ein Beleg dafür, dass der Mensch vom Affen abstammt, anders ist es zumindest nicht zu erklären, was sich dort nun wieder einige “Blitzbirnen” ausgedacht haben. Schuldenstaaten werden animiert den Lukas zu hauen und wer die rote Lampe an bekommt, hat den Jackpot.

Die Logik hinter dieser Aktion ist so simpel wie bescheuert. Wenn ein Staat sich derart heftig verschuldet, dass er an den Märkten einen zu hohen Zins für die Ausweitung der Staatsschulden zahlen muss, springt die EZB in die Bresche und ein automatisierter Mechanismus kauft dann ähnlich einem Tradingsystem Bonds auf, bis der Zins wieder gesunken ist. Auch wenn Zins und Zinseszins einen großen Anteil an den aktuellen Problemen haben, so ist es doch allemal zunächst ein regulatorisches Instrument. Warum in aller Welt, sollte ein Staat noch versuchen die Verschuldung in den Griff zu bekommen, wenn spätestens beim Red-Alert die EZB in die Bresche springt?

An dieser Stelle sollte man sich bewußt werden,...
weiter lesen auf iknews

 

Sonntag, 19. August 2012

Sonntagsdoku

(R)evolution 2012 (German, Deutsch) 

Mit diesem Film "(R)evolution 2012" hat der Biophysiker Dieter Broers die öffentliche Diskussion über das Thema Weltuntergang ins Rollen gebracht indem er sich mit unterschiedlichen wissenschaftlichen Recherchen dramatischen Fragen unserer Zeit zuwendet.Sein faszinierender Gedankenansatz gibt Perspektive und Hoffnung für die nahe Zukunft und weist einen Weg durch den verwirrenden Gedanken-Djungel der vielen Denkrichtungen im Zusammenhang mit dem Thema 2012. Im Stil eines Science-Faction werden Ergebnisse und Gedanken von Wissenschaftlern und Forschern beschrieben, die sich im Spannungsfeld zwischen uralten Mythen und moderner Wissenschaft über die Zusammenhänge zwischen Geist und Materie und deren Konsequenzen für unser Weltbild beschäftigen.
Achtung! -- weiter unten der Link zu einem sehr aufklärenden Vortrag von Sheldan Nidle. 

Donnerstag, 16. August 2012

Arbeit macht frei! - oder eher doch nicht?

Wenn ich heute so über Arbeit nachdenke, dann kann ich nur sagen, dass ich es mehr als bedenklich finde was uns zu diesem Thema so für Bären aufgebunden werden, und das auch schon von Kindheit an. Allerdings ist es eigentlich noch bedenklicher, wie viele unserer Mitmenschen sich auf diese Schiene ziehen lassen oder eben auch von dem anerzogenen Klischeedenken nicht mehr loskommen. Ja, auch bei mir hat es lange gedauert um hinter dieses scheinheilige und hinterhältige Getue zu blicken und ich bin daher immer noch guter Hoffnung, dass dies noch mehr Menschen endlich schaffen werden.
Um euch die Herangehensweise etwas zu erleichtern, habe ich nachfolgend einige aktuelle Artikel von anderen Blogs hier für euch zusammengestellt.

Einen Überschuss an Arbeitskraft kann es nicht geben

Wenn eine Million Stellen frei sind, aber mehrere Millionen einen Arbeitsplatz suchen, handelt es sich dabei nicht um einen Überschuss an Arbeitskraft? Nur unter der Voraussetzung, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von annähernd 40 Stunden als unabänderlich betrachtet wird. Wie anders als durch Reduktion der Arbeitsstunden ließen sich Vereinfachungen von Arbeitsprozessen, dank technischer Errungenschaften, ausgleichen? Zumindest langfristig. Mittelfristig helfen natürlich auch höherer Konsum und besserer Kundenservice. Doch diese beiden Annehmlichkeiten scheinen mittlerweile ja auch schon ausgeschlossen zu sein. Wie wäre es mit einem neuen Gemeinschaftsdenken? Stellen wir uns eine Familie vor, die nach dem Essen gemeinsam die Teller spült. Plötzlich wird eine Spülmaschine angeschafft. Handelt es sich dabei um eine wünschenswerte Verbesserung oder um eine Tragödie,...
weiter lesen auf The Intelligence 


... wenn Sklavenlogik mit Denken verwechselt wird - nennen sie es Aufklärung des Systems 

Der Mensch ist in Sachen "Aufklärung" ein störrisches Wesen. Es liebt das Bekannte und will seine Denkmuster nicht aufgaben. Sie sind eins mit ihm. Sie ergeben seine eigene Wahrheit. Mittlerweile ist sich überall auf der Welt der Mensch einig, er braucht die Arbeit des Lohnes wegens. So wie der Arbeitnehmer den Arbeitgeber braucht. Das Gefühl ein Sklave zu sein hat er nicht wirklich. Der alte Grieche, Römer oder Ägypter sah ihn noch als das was er ist. Er sah ihn nämlich gar nicht. Er fand keinen Platz in seinen Überlegungen über die Welt. Er war ein NICHTS. 

Heute hält sich der Sklave für gesehen und daher wertvoller und für alltäglich; für Mitbestimmungsfähig durch seine Demokratie und seine Staatswesen. Er schrieb sich selbst die Liviten auf, die er freiwillig und frei befolgt. Er sucht nie die Wahrheit, sondern nur den Fehler im System, um es besser für sich ausnutzen zu können.


Der Sklave stößt damit an die Grenzen seiner Weltanschauung und Denkvermögens. Er sieht etwas was er nicht kennt und weicht zurück, weil er da einen Abgrund sieht wo keiner ist. Wer heute Wahrheit hören will, will Gruselgeschichten über abartige und böse Eliten hören. Er will hören wie die Welt; seine Denkwelt elendig zugrunde geht und hält gleichzeitig nach denen Ausschau, die ihm neue Leviten bringen, damit der Sklave sich an das System halten kann. Für ihn muss der Herr ganz trübe und weiter Ferne als allmächtige Lichtgestalt auftauchen, der alle Fäden in der Hand hält - ansonsten ist es keine Welt für ihn - den Sklaven. Alles andere ist undenkbar, utopisch und Träumerwerk.


Dieser Sucher nach der Wahrheit, der Mensch, der nach Aufklärung strebt,
...
weiter lesen auf Politprofiler 


Über die Wertlosigkeit der Arbeit und die Arbeit der Zukunft: Zwangsarbeit und Rente mit 80

Donnerstag, 16.8.2012. Eifel. Der erste Tag, an dem ich mich gefragt habe, ob es Sinn macht, den Nachrichtenspiegel in bisheriger Form weiterzuführen. Nein, nicht das ich zu der “Vogel-Strauß”-Fraktion gewechselt bin, die der Meinung ist, das sich die aktuelle Krise am Besten dadurch bewältigen läßt, dass man den Kopf in den Sand steckt – wäre ich dieser Meinung, würde ich in die Politik gehen: “Vogel-Strauß”-Verhalten wird dort exzellent bezahlt. Es war ein anderes Erlebnis, das mir diese Gedanken eingab: zum ersten mal war ich auf eine Information gestoßen, die hochbrisant war – aber noch nicht veröffentlicht. Sie lag bei einer Nachrichtenagentur herum und musste bezahlt werden. Dem Philosophen stößt dies sauer auf – seit wann muss man für Wahrheit bezahlen? Und wenn man für Wahrheit bezahlen muss – was ja offensichtlich gerade der Fall ist – wieviel Wahrheit geht an uns vorüber, ohne das wir davon Kenntnis nehmen – einfach aus dem Grund, das niemand dafür bezahlen möchte? Die Allianz der Besserverdiener in den Redaktionen wird doch nicht das Geld ihrer Geldgeber investieren, um Nachrichten zu verbreiten, die dazu geeignet sind, die Gewinne dieser Geldgeber schmälern? Worum es bei dieser Nachricht ging? Nun – um die Zukunft unserer Arbeit, für die gerade jetzt neue Weichen gestellt werden.
Bevor wir jedoch auf die Zukunft zu sprechen kommen, ein kurzer Blick in die Vergangenheit. Was war das eigentlich früher mal: Arbeit? Nun – in einer Gesellschaft ohne Räuber bedeutete Arbeit Investition von Leistung in Steigerung der Lebensqualität sowie Absicherung der Zukunft. Wer (im idealtypischen Zustand) ein Stück Land rodete, bepflanzte und Viehzucht betrieb, konnte seinen Kindern einen beachtlichen Betrieb hinterlassen – allerdings nannte man Betrieb damals noch “Familie”, was in erster Linie eine geschlossene Wirtschaftsgemeinschaft war, die sich zusammen gegen die Widerstände der Welt behaupteten: Winter, Wölfe und Erbschleicher.
Arbeit war immer und überall da, jederzeit konnte man Kraft und Zeit investieren,... 
weiter lesen auf Der Nachrichtenspiegel


Die leeren Versprechen des Peter Hartz

Es gab eine Zeit, da zählte Peter Hartz zu den bekanntesten Gesichtern des Landes. In jener Zeit wurde er zum Namensgeber für die radikalsten Sozialreformen im Nachkriegsdeutschland. Vor genau zehn Jahren stellte er seine Reformen gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vor.

Beinahe täglich war er im Fernsehen zu sehen. Doch inzwischen schwindet die Erinnerung an sein Gesicht. Seit jenem Samstag im Frühling 2005, als die „Bild“-Zeitung mit der  Schlagzeile „Hartz und das Liebesmädchen“ erschien und dazu das Foto einer brasilianischen Prostituierten zeigte, mied er die Kameras. Denn von diesem Tag an stand sein Name nämlich auch für einen der größten Unternehmensskandale Europas, dem Schmiergeld- und Rotlichtsumpf bei Volkswagen. Auch heute noch lehnt er Talk-Showangebote ab. Denn wer weiß, ob die Moderatoren auch die richtigen Fragen stellen? Dabei hätte er zur Rekordarbeitslosigkeit in Europa als Folge der Schulden- und Wirtschaftskrise bestimmt einiges zu sagen.
An Ideen mangelte es ihm nämlich nie. Mit seinen Einfällen begeisterte Hartz Vorstände und Gewerkschaften gleichermaßen. Fast zweieinhalb Jahrzehnte war so etwas wie ein Magier der Arbeitswelt. Seine Vorschläge schienen der Wirklichkeit am Arbeitsmarkt eine zweite Dimension zu verleihen.
Als der internationale Wettbewerb zu Beginn der achtziger Jahre den Bergbau und die Stahlindustrie in seiner saarländischen Heimat dahinraffte,...
weiter lesen auf GEOLITICO