Die Zukunft Deutschlands ist die Zukunft der Welt

Thomas Carlyle


Dienstag, 11. September 2012

Eine Frage der Angemessenheit/Verhältnismässigkeit!?

Ich habe doch einige Zeit darüber nachgedacht, ob ich das nun bringen soll oder nicht, aber jetzt geht es eben raus.
In einer Zeit, in der koruppte Banker, die Unsummen verzockt haben, noch mit Boni belohnt werden und Politiker, die sich unter Missachtung jeglicher demokratischen Ordnung den "Märkten" unterwerfen, sich dennoch weiterhin schamlos die Taschen füllen und uns diese voll lügen, obwohl sie seit dem 25.07.2012 eigentlich jegliche Legitimation verloren haben, in solchen Zeiten stelle ich mir die Frage, wie angemessen es ist, einen Mitmenschen wegen Nichtzahlung von 5 € Bußgeld mit Erzwingungshaft zu belegen!
Allein die zeitlichen Abläufe in dieser, meiner Angelegenheit, sind bereits mehr als fragwürdig. Bescheid vom 12.05.2010!, Beschluß des Amtsgerichtes zur Erzwingungshaft vom 27.12.2011! und Ladung zur Justizvollzugsanstalt vom 14.08.2012!!! Allein aufgrund der verstrichenen Zeit ist die Sache der Höhe nach doch eigentlich schon verjährt.
Ja, ich habe das Ordnungsgeld wegen Falschparkens nicht bezahlt und auch jede Mahnung ignoriert, aber ich habe letztendlich auch nach der Rechtmässigkeit des OWIG bei zuständigen Behörden nchgefragt, da sich mir der unter §5 formulierte Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht erschliesst. Nun muss man nicht denken, dass man hier mal eine Erklärung von den angeblichen Staatsbediensteten bekommt - nein! - alles wird mit dem Spruch abgetan, dass das, was ich dort anführe keine Relevanz habe. Nicht eine dieser öffentlichen Personen ob Ordnungsamt, Staatsanwalt oder auch Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, NIEMAND machte sich die Mühe einer Erklärung! Warum auch, es fragt doch nur ein unmündiger und dummer "Bürger" nach, weil er etwas nicht versteht bzw. einige gesetzliche Formulierungen nicht eindeutig und nicht nachvollziehbar sind. Allein aus dem Grund des nicht eindeutig Seins stellt sich doch schon die Frage nach der Rechtssicherheit und eventuellen Ungültigkeit.
Nun, ich habe nicht Recht studiert und habe das auch nicht vor, aber was Unrecht ist, das erkenne ich auch ohne ein solches Studium.
Ein Journalist der Märkischen Oderzeitung brachte heute einen Artikel dazu, den ich euch, genau wie die Ladung zur Haft, heute hier veröffentliche.
Am besten macht ihr euch einmal selbst Gedanken darüber, was hier so möglich ist, während ich nun auf meine Abholung zum Haftantritt warte, denn von selbst werde ich dort sicherlich nicht erscheinen!
Ach ja, von den Kosten die durch Haft, Gericht und Transport verursacht werden, wollen wir mal garnicht erst reden!
Also, immer schön konform und nicht zucken, denn sonst kanns haarig werden!

Ja, ja, nur wieder von einer Rechtspflegerin unterschrieben!


Ach ja, bevor ich es vergesse, morgen kommt noch eine Dame vom RBB vorbei, denn die wollen darüber in ihrer Nachmittagssendung auch noch etwas bringen, also vielleicht einfach mal reinhören ab 14.00 Uhr!


"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht" 
Georg Schramm Kabarettist

Kommentare:

  1. Das ist ja sowas von unglaublich, da bleibt einem echt die Spucke weg. Ich frage mich wo das alles noch hinführen soll. Es wird mit jedem tag krasser und wahnsinniger hier in der Bunzelrepublik Täuschland.

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  2. Es ist schon lustig, wenn behauptet wird, die Ungültigkeit des OWIG in der BRD sei ein Trend. Sind die Menschen dann nicht trendy? Wenn so viele Menschen praktisch einem Trend nachgehen, dann sollten vielleicht die Behörden mal anfangen zu schauen, woher der Trend denn so kommt?
    Vielleicht liegt es an den Gesetzen, und sie sollten mal anfangen, ihre eigenen Gesetze zu lesen?

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  3. Tja, die Sache ist ganz einfach! Du kleiner renitenter Schlingel weigerst dich über das hingehaltene Stöckchen zu hupfen. Köter hupfen aber wenn Herrchen Stöckchen hin hält. Darum auch das Interesse Seitens Systempresse und Judelfunk RBB. Bestrafe einen und erziehe Tausende!! :-D Frei nach den Mao's Motto.
    lg wilm

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