Die Zukunft Deutschlands ist die Zukunft der Welt

Thomas Carlyle


Montag, 9. Mai 2011

Bankgeheimnis: Regierung will Blick in Schließfächer werfen

Bankgeheimnis: Regierung will Blick in Schließfächer werfen

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Das Bankgeheimnis ist in Deutschland längst gefallen und beinahe jede Behörde kann sich über Kontostände und Bewegungen jedes Einzelnen per Mausklick informieren. Doch längst hat der Überwachungsapparat die letzte Bastion der Privatsphäre im Visier: das Bankschließfach.
In den letzten Jahren steigt die Zahl der Edelmetallinvestoren rasant an. Die kontinuierlich steigenden Silber- und Goldpreise und die Wirtschafskrise lassen die Nachfrage nach Münzen und Barren weiter steigen. Doch wo bewahrt man seinen Schatz sicher auf? Das Bankschließfach hat zumindest in Deutschland wohl bald ausgedient.

Gegenwärtig diskutiert die Bundesregierung über weitreichendere Möglichkeiten für Polizei, Behörden und Geheimdienste – im Namen der Terrorabwehr, versteht sich. In einem neuen Bericht befürwortet der Verfassungsrechtlers Heinrich Wolff eine Neuauflage des Anti-Terror-Gesetzes ohne zeitliche Befristung. Ursprünglich war das Gesetz bis 2007 befristet und wurde um fünf Jahre verlängert. Das aktuelle Ablaufdatum ist der 31.12.2011, nachdem sich jedoch Staat und Behörden an die tollen Möglichkeiten gewöhnt haben und niemand den gläsernen Bürger wieder hergeben möchte, steht nun eine Neuauflage ins Haus, die es in sich hat:

Sicherheitsbehörden soll künftig erlaubt werden Informationen über Kunden und Vorgänge bei der Post, Kurierdiensten, Telefon- und Fluggesellschaften einzuholen. Ein bloßer Anfangsverdacht reicht dafür völlig aus. Nach dem Motto: „weniger Bürokratie, mehr Überwachung“ soll der umständliche Weg über die Staatsanwaltschaft oder über einen richterlichen Erlass künftig wegfallen, so dass Sicherheitsbehörden künftig eigenmächtig entscheiden können, welche Informationen sie von wem und über wen haben möchten.

Vor allem Bankkunden haben nun um den letzten Funken Diskretion zu bangen. Das Innenministerium soll eine zentrale Behörde zur Einholung, Verwaltung und Speicherung von Bankauskünften planen. Eine Neuerung stellt dabei ein Zentralregister über Bankschließfächer dar. Bislang mussten Banken und Sparkassen zwar bereits die Anmietung eines Schließfaches inklusive der Daten des Mieters und sämtlicher Bevollmächtigen an die Behörden melden, der Inhalt blieb jedoch bislang vertraulich. Natürlich nur im Interesse der Terrorbekämpfung möchte man nun prophylaktisch einen Blick in jedes Schließfach werfen. Bankmitarbeiter sollen im Beisein des Kunden den Inhalt jedes Schließfachs protokollieren, registrieren und an das neue Zentralregister weiterleiten – bei jeder Schließfachöffnung versteht sich.

Damit geht nicht nur ein kostspieliger Verwaltungsaufwand einher, sondern der gläserne Bankkunde wird zur völligen Realität. Gerade Kunden die Edelmetalle bei der Bank verwahren, wird der Blick von Big Brother ein Dorn im Auge sein. Auf diversen Internetseiten wird bereits die Vermutung nach einem Goldverbot geäußert. Den bereits am 5. April 1933 wurde in den USA ein Verbot des privaten Goldbesitzes rechtskräftig. Dies umfasste den Privatbesitz an sämtlichen Goldmünzen, Goldbarren sowie Goldzertifikaten. Die Eigentümer wurden zur Herausgabe ihres Goldes gegen einen Wert von 20,67 US-Dollar pro Unze gezwungen. Bankschließfächer wurden der Reihe nach gewaltsam geöffnet. Sofern die Behörden Gold fanden, wurde es ohne Entschädigung beschlagnahmt und der Besitzer erhielt obendrein noch eine Geldstrafe.

Innerhalb der Koalition sträubt sich bislang noch die FDP gegen eine Neuauflage und Ausweitung des Antiterrorgesetzes. 
 

 
        

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