Die Zukunft Deutschlands ist die Zukunft der Welt

Thomas Carlyle


Sonntag, 17. April 2011

Kill The Messenger!

von Mathias Broeckers

Was passiert wenn eine Regierung in einem Gutachten die Haftbarkeit von Bankstern feststellt und es an die Öffentlichkeit gelangt ? Richtig: die kriminellen Finanzjongleure werden zur Verantwortung und aus dem Verkehr gezogen. Falsch! Die Leaker, die das Gutachten an die Öffentlichkeit brachten werden verfolgt und ihre Computer beschlagnahmt. So geschehen gestern im Namen der bayerischen Staatsanwaltschaft im Bundesbüro von Attac in Frankfurt:
“Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt etwa: “… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.”
Da haben also ein paar CSU-Bonzen schuldhaft Millionen öffentlicher Gelder verzockt – und was tut die Staatsanwaltschaft ? Sie fertigt Durchsuchungsbefehle wegen Verstoß gegen das Urheberrecht aus ! Tolle Wurst – und ausgerechnet in Bayern, wo ein CSU-Oberbonze seit Monaten hunderter Urheberrechtsverstöße überführt ist, ohne dass ihn  ein Staatsanwalt anklagt. Weil angeblich noch das “öffentliche Interesse” an einer Strafverfolgung geprüft werden muß. Was die Bayern LB-Vorstände angeht ist diese Überprüfung offensichtlich schon abgeschlossen. Jetzt gilt es nur noch die Boten zu eliminieren, die den Skandal an die Öffentlichkeit bringen…
Update: Bericht dazu aus der Frankfurter Rundschau   

(Quelle)

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